AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Fa. Jenneßen & Darmochwal GmbH

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Für den Verkauf, die Lieferung und die Montage gelten ausschließlich die
Allgemeinen Leistungsbedingungen, soweit das schriftliche Angebot des
Auftragnehmers (nachfolgend Unternehmen) oder schriftliche Vereinbarung
zwischen dem Kunden und dem Unternehmen keine abweichende
Vereinbarung enthalten.

2. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners (im folgenden Kunden)
wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur bei
ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch das Unternehmen
Vertragsbestandteil.

3. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind für das Unternehmen
nur insoweit bindend, als sie vom Unternehmen schriftlich bestätigt werden.
Gleiches gilt für mündliche Zusagen jedweder Art unserer Vertreter und
unseres Personals. Bei telefonischen Bestellungen ist ausschließlich der
Text unserer Auftragsbestätigung maßgebend.

 

§ 2 Angebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas
anderes vereinbart.

2. An übermittelten Zeichnungen, Skizzen u. a. Unterlagen behält sich das
Unternehmen Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden.

3. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Absendung der
Auftragsbestätigung technische Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch
nicht der Preis, die Lieferzeit oder die Gewährleistung beeinträchtigt
werden und dies dem Kunden zumutbar ist.

 

§ 3 Lieferung und Montage

1. Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vorgesehen ist. Die Lieferfrist beginnt mit der
Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom
Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie
vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
dem Kunden mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen
von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim
Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des
Unternehmens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die
Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem
Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zulieferern des
Unternehmens eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann
vom Unternehmen nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits
vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
wird in wichtigen Fällen der Unternehmer dem Kunden baldmöglichst
mitteilen.

4. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge
Eigenverschuldens des Unternehmens entstanden ist, Schaden erwächst,
so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine
Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der
Verzögerung 0,5 v. H., im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert
desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, welches infolge der Verspätung
nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5. Wird die Lieferung und Montage auf Wunsch des Kunden verzögert, so
werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im
Werk des Unternehmens mindestens jedoch 0,5 v.H. des
Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Das Unternehmen ist
berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist
anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit
angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

6. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Für besondere
Erschwernisse bei der Montage sowie nicht vorhergesehene Wartezeiten
infolge Lieferverzug durch bauseitiges Verschulden, ist das Unternehmen
berechtigt, einen angemessenen Mehrpreis zu verlangen. Dies gilt auch bei
Unterbrechung der Montage durch Verschulden des Bestellers oder durch
höhere Gewalt. Der Besteller ist verpflichtet, geeignete Lagermöglichkeiten
für bereits geliefertes Material bereitzustellen und das Material vor
Diebstahl zu schützen.

7. Außergewöhnliche Stämmarbeiten, Putzarbeiten, Einsetzen von
Mauerkästen, Anschluss von Elektromotoren, usw. sind nicht Bestandteil
des Auftrages und werden vom Unternehmen nicht ausgeführt.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, jedoch
ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die MwSt. in der jeweils
gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar und ohne jeden
Abzug frei Zahlstelle des Unternehmens zu leisten und zwar wie folg:
- ein Drittel Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
- ein Drittel bei Lieferung
- den Restbetrag nach Montage

3. Überschreitet der Kunde eingeräumte Zahlungsziele, sind wir berechtigt,
Verzugszinsen als Verzugsschaden in einer Höhe geltend zu machen,
welche 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
liegen.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte oder
Aufrechnungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung
beruht auf einem von uns ausdrücklich anerkannten Mangel der Lieferung
oder sie ist rechtskräftig festgestellt oder sonst wie vom Unternehmen
anerkannt worden.

5. Zeichnungen, Skizzen, statische Berechnungen, Genehmigungen und
Anträge sind nicht im Auftrag enthalten und werden vom Unternehmen
nicht ausgeführt.

 

§ 5 Gewährleistung

1. Mängelanzeigen sind unverzüglich nach Empfang der Ware oder
beendeter Montage schriftlich beim Unternehmen anzuzeigen. Erklärungen
der Monteure sind für das Unternehmen ohne Rechtsverbindlichkeit.

2. Bei begründeten Mängel sind wir zur Nachbesserung verpflichtet. Wir
können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder das erforderliche
Ersatzelement einschließlich Zubehör zur Verfügung stellen und dem
Kunden die durch die Beseitigung entstandenen Montagekosten erstatten,
sofern Lieferung und Montage vereinbart war. Im Falle des Fehlschlagens
der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht,
Minderung der Vergütung zu verlangen.

3. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, kann der
Kunde nur verlangen, wenn der ihm entstandene Schaden auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens beruht.

4. Durch ggfls. seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige
Genehmigung des Unternehmens vorgenommene Änderungen oder
sonstigen Arbeiten am Liefergegenstand wird die Haftung ausdrücklich
ausgeschlossen.

5. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von
Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind
ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit von Seiten des Unternehmens. Es gilt auch nicht
beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn
die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die
nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

6. Soweit vorstehend nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Gewährleistung
nach VOB.

 

§ 6 Eloxalfarben

Erläuterungen zu Eloxalfarben und Verarbeitung: nach DIN 17611.

E6-EV1 = silber-matt
E2-EV1 = silber-glänzend
E6-EV2 = neusilber-matt
E2-EV2 = neusilber-glänzend
E6-EV3 = gold-matt
E2-EV3 = gold-glänzend

Die Farbe neusilber ist eine Zwischenfarbe von silber und gold.

Metacolorfarben (Broncetöne)

Die Metacolorfarben werden je nach Lizenzgeber verschiedenartig bezeichnet, wie z.B.
für schwarz MX6 – C6 – VX6 – oder 1006.

E6-MX1 = neusilber-bronze-matt
E2-MX1 = neusilber-bronze-glänzend
E6-MX2 = hellbronze-matt
E2-MX2 = hellbronze-glänzend
E6-MX3 = olivbraun-bronze-matt
E2-MX3 = olivbraun-bronze-glänzend
E6-MX4 = braun-bronze-matt
E2-MX4 = braun-bronze-glänzend
E6-MX5 = dunkelbraun-bronze-matt
E2-MX5 = dunkelbraun-bronze-glänzend
E6-MX6 = schwarz-matt
E2-MX6 = schwarz-glänzend

Wie oben erwähnt, kann auch C/VX/o. 1000 für MX stehen.

Die Vorzahl E6 bedeutet, dass das Rohmaterial nur von dem Eloxieren chemisch
vorbehandelt wird, anodisiert und verdichtet. Also Ziehpressriefen sowie
Rohmaterialschäden (Kratzer) werden ausgelaugt und miteloxiert.

Die Vorzahl E2 bedeutet, dass vor dem Eloxieren das material mechanisch behandelt
wird und somit die beim E6 auftretenden leicht sichtbaren Riefen usw. weitgehend
vermieden werden.

Für die gesamten Eloxierarbeiten gelten die Garantieleistungen des jeweiligen
Eloxierwerkes, in jedem Fall jedoch VOB, neueste Fassung. Die Eloxalwerte behalten
sich das Recht vor, geringe Farbabweichungen als Mängel nicht anzuerkennen.

 

§ 7 Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung.
Verlassen die Lieferungen, auch im Falle auswärtiger Montage den
Werksbereich, so geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Nichtabruf
versandbereiter Ware durch den Kunden geht die Gefahr vom Zeitpunkt
der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.

2. Wird die gelieferte Ware von Unternehmen montiert, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit
Abnahme auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns
gelieferte und montierte Ware abzunehmen, sobald das Unternehmen ihm
die Beendigung der Montage mündlich oder schriftlich angezeigt hat.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden bestehenden Forderungen das
Eigentum des Unternehmens.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Liefergegenstand zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen.
Pfändungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte hat der Kunde
unverzüglich mitzuteilen.

3. Wird die Ware, welche unter Eigentumsvorbehalt steht, eingebaut,
weiterverarbeitet oder mit anderen Waren verbunden, jeweils mit der Folge,
daß das Unternehmen sein Eigentum an dem Liefergegenstand verliert, so
tritt der Kunde zur Sicherheit der Forderung des Unternehmens die ihm
eventuell infolge des Einbaus, der Herstellung und der Verbindung
zustehenden Forderungen gegen Dritte an das Unternehmen ab. Die
Verpflichtungsabtretung gilt auch dann, wenn der Einbau im Auftrag des
Kunden durch unser Personal vorgenommen wird. Das Unternehmen ist
verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, soweit sie die zu sichernde
Forderung um mehr als 20 % übersteigen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Für die Leistungsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar
auch dann, wenn Lieferung und Montage im Ausland erfolgen.

2. Die Gültigkeit dieser Bedingungen wird durch eine etwaige Nichtigkeit oder
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.

3. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person
des öffentlichen Rechts ist, ist das Amtsgericht/Landgericht am Sitz des
Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder
mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.